Sehr geehrter Besucher,

 

Sie befinden sich auf der Webseite der kleinsten Rechtsanwaltskammer Belgiens, die zudem die einzige deutschsprachige Kammer des Landes ist.

Der Aktionsradius der Anwaltschaft des Gerichtsbezirks Eupen beschränkt sich keineswegs auf diesen Gerichtsbezirk. Wir verstehen uns viel mehr (auch) als Ansprechpartner aller deutschsprachigen Mandanten, die mit einem Rechtsproblem in Belgien konfrontiert sind.

Wir sehen uns ebenfalls als Bindeglied zwischen belgischen Mandanten und deutschsprachigen Kollegen im Ausland.

Falls Sie einen kompetenten Ansprechpartner in einer Rechtsmaterie suchen, nutzen Sie doch einfach den Link zum Rechtsanwaltsverzeichnis.

Unsere Rechtsanwälte sind mehrsprachig, so dass Sie die entsprechenden Dokumente Ihrem Anwalt auch in Französisch vorlegen können. Selbst Niederländisch und Englisch wird von vielen Kollegen gesprochen.

Falls Sie Fragen zur Rechtshilfe haben, konsultieren Sie doch bitte die entsprechende Rubrik.

 

Rainer PALM

Bâtonnier

 

 

!!! N E W S !!!

Die Anwaltskammer Eupen und das Justizhaus organisieren juristische Sprechstunden für Opfer der Überschwemmungen.

Personen, die einen juristischen Rat bzgl. der Hochwasserkatastrophe benötigen, können bis zum 31.0732021 an jedem Arbeitstag von 16:00 – 18:00 und samstags von 10:00 – 12:00 an einer telefonischen Sprechstunde teilnehmen.

Sie können jeweils einen Anwalt unter den folgenden Nummern erreichen 0492/19.21.71 und 0492/19.21.72.

Am Freitag, 23.07.2021, am Montag, 26.07.2021 und am Freitag, 30.07.2021, finden persönliche Sprechstunden mit Anwälten von 14:00 – 16:00 im Gerichtsgebäude, Rathausplatz 4 statt.

 

 

LEITFADEN – ERSTE JURISTISCHE HILFE FÜR DIE OPFER DES HOCHWASSERS

Das Hochwasser hat am 14.07.2021 und 15.07.2021 auch Ostbelgien schwer getroffen. Hiernach finden die Opfer dieser Katastrophe einen ersten juristischen Leitfaden:

1. ANTRÄGE AUF ENTSCHÄDIGUNGEN

An wen müssen Sie sich wenden, um Entschädigungen für den entstandenen Schaden zu beantragen?

  • wenn Sie versichert sind (z.B. als Eigentümer einer Immobilie oder als Mieter), greift im Falle dieser Naturkatastrophe Ihre Feuerversicherung. Kontaktieren Sie hierfür Ihren Versicherungsmakler;
  • wenn Sie nicht versichert sind und Sozialleistungen (Eingliederungseinkommen, usw.) beziehen, kontaktieren Sie das ÖSHZ, um einen Antrag beim Katastrophenfonds der Wallonischen Region (fonds des calamités) zu stellen.

 2. ANTRAG AUF MATERIELLE HILFE

Wenn Sie aufgrund des Schadens materielle Hilfe benötigen, kontaktieren Sie bitte das zuständige ÖSHZ.

Für EUPEN, finden Sie die nötigen Informationen unter //www.oshz-eupen.be/ oder unter der Rufnummer 087/63.89.50.

Für die betroffene Ortschaft MEMBACH ist das ÖSHZ von Baelen zuständig: //www.baelen.be/commune/social/cpas/services-offerts.

Für die betroffene Ortschaft DOLHAIN ist das ÖSHZ von Limbourg zuständig: //www.ville-limbourg.be/page,CPAS-PCS-CPAS,73.html.

Für die betroffene Ortschaft SCHÖNBERG ist das ÖSHZ von St.Vith zuständig. Dieses ist zurzeit unter der Rufnummer 080/28.20.30 zu erreichen.

Für andere betroffene Ortschaften ist das ÖSHZ der jeweiligen Gemeinde zuständig.

3. SCHADEN DOKUMENTIEREN

Es ist in jedem Fall wichtig, den Schaden so gut wie möglich – anhand u.a. von Fotos – zu dokumentieren.

Beschreiben Sie bestmöglich den entstandenen Schaden, fügen Sie falls vorhanden Bilder von vor und nach dem Hochwasser sowie etwaige Ankaufsrechnungen und Belege bei und schätzen Sie den Wert des Objekts.

Beigefügte Excel-Tabelle können Sie als Hilfe nutzen: Schäden nach Hochwasser

4. WAS TUN, WENN DER EXPERTE NICHT ERSCHEINT?

Wenn der Experte nicht erscheint, dürfen Sie dennoch Ihre Immobilie räumen, da der Schaden so gering wie möglich gehalten werden muss. Hier ist es jedoch ebenfalls wichtig, den Schaden bestmöglich zu dokumentieren (s. Punkt 3).

5. MIETRECHT

Als Mieter sind Sie aufgrund der Tatsache, dass das Hochwasser als höhere Gewalt (force majeure) eingestuft werden kann, berechtigt, die Miete vorläufig einzustellen.

Sie müssen jedoch eine schriftliche Anfrage an Ihren Vermieter richten, bevor Sie die Miete kürzen.

Falls der Vermieter hiermit nicht einverstanden ist, müssen Sie sich an das Friedensgericht wenden, entweder durch einen Sühnetermin oder ein Gerichtsverfahren.

Um Konflikte zu vermeiden, raten wir Ihnen diesbezüglich, schnellstmöglich mit Ihrem Vermieter Kontakt aufzunehmen.

Gemäß Artikel 12 des Dekrets über den Wohnmietvertrag vom 15.03.2018 und Artikel 1722 Zivilgesetzbuch ist der Mietvertrag von Rechts wegen aufgelöst, wenn das Mietobjekt ganz zu Grunde geht. Wenn das Mietobjekt teilweise zu Grunde geht, kann der Mieter eine Reduzierung des Mietpreises oder selbst die Auflösung des Mietvertrags fordern. Dies geschieht über einen Antrag beim Friedensgericht.

Das Dekret über den Wohnmietvertrag können Sie unter folgendem Link abrufen.

6. URLAUB AUS ZWINGENDEN GRÜNDEN - BEGRÜNDETE ABWESENHEIT VOM ARBEITSPLATZ

Schwerwiegende Schäden an den Gütern eines Arbeitnehmers, insbesondere im Falle einer Überschwemmung, können als sogenannter zwingender Grund im Sinne des Artikels 30bis des Arbeitsvertragsgesetzes vom 03.07.1978 angeführt werden.

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber hierüber so schnell als möglich zu benachrichtigen.

Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer so viele Tage frei nehmen kann, wie notwendig sind, um mit den Folgen der außergewöhnlichen Umstände fertig zu werden.

Zu berücksichtigen ist jedoch die laut Artikel 4 des K.E. vom 11.10.1991 festgesetzte Maximaldauer von 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr.

Darüber hinaus kann der Arbeitgeber den entsprechenden Sonderurlaub verweigern oder großzügigerweise genehmigen.

Bezahlt werden die entsprechenden Tage nicht, es sei denn ein spezifisches Kollektivabkommen im beruflichen Sektor des Arbeitnehmers sieht dies vor oder aber ein innerbetriebliches Abkommen.

Hat der Arbeitsplatz unter Wasser gestanden und ist geraume Zeit unbenutzbar, so verhält es sich ähnlich wie unter den Corona-Maßnahmen: sollte eine Home Office Lösung nicht angeboten werden können, kann eine zeitweiliges entschädigtes Arbeitslosenstatut beantragt werden. 

Des Weiteren hat die Föderalregierung kurzerhand beschlossen, dass die Opfer des Hochwassers eine "zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt" beantragen können. Berechtigt solche Anträge bei ihrem Arbeitgeber zu stellen, sind diejenigen, die durch die Überschwemmungen stark geschädigt wurden. Durch einen solchen Antrag können die Opfer des Hochwassers 70% ihres normalen Einkommens erhalten, wenn es ihnen aufgrund der Überschwemmungen nicht möglich ist, arbeiten zu gehen. Zzgl. zu den o.g. 70% des normalen Einkommens, erhalten die Antragsteller eine Tagespauschale in Höhe von 5,63 €.

7. KOSTENLOSE JURISTISCHE ERSTBERATUNG

Siehe oben Punkt News!

Natürlich steht der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens Ihnen ebenfalls zur Verfügung.

 

Stand: 27.07.2021